Kein Rechtsruck in den Niederlanden – Trendwende oder falsche Erleichterung Europas?

Die Wahlen in den Niederlanden haben bei vielen Beobachtern und der Bundesregierung für große Erleichterung gesorgt: kein Wahlsieger Geert Wilders – stattdessen die Bestätigung des als besonnen geltenden Ministerpräsidenten Mark Rutte. Doch kann damit die Wahl als ein Befreiungsschlag gegen den Populismus in den Niederlanden oder sogar in Europa gesehen werden?

Rechtsruck in den Niederlanden – Trendwende oder falsche Erleichterung Europas? Early Bird Breakfast bei FleishmanHillard in BerlinDieser Frage ging Jacques Bettelheim, Director und Head of Public Affairs bei FleishmanHillard in den Niederlanden, in unserer Berliner Veranstaltungsreihe des „Early Bird Breakfast“ auf den Grund. In einer lebhaften Diskussion mit zahlreichen Gästen aus dem politischen Berlin warnte Bettelheim, der auf eine über 30-jährgige Erfahrung zurückgreift, vor einem Aufatmen und frühschnellen Schlüssen für Deutschland und Europa. Des Weiteren bot seine Analyse wichtige Rückschlüsse für auch in der Bundesrepublik zu erwartende Entwicklungen der politischen Landschaft.

Populisten treiben etablierte Parteien vor sich her

Geert Wilders Partij voor de Vrijheid (PVV) habe zwar nicht als Sieger aus der Wahl hervorgehen können. Dies sei allerdings eher auf individuelle Fehler zurückzuführen, so Bettelheim. Wilders habe sich kaum in der Öffentlichkeit gezeigt, sondern einen „Trump-ähnlichen“ Twitter-Wahlkampf geführt, der zunehmend skeptisch beurteilt wurde. Dennoch habe er den Wahlkampf aller Parteien maßgeblich mitbestimmt: Andere populistische Parteien, wie Denk oder Forum voor Democratie konnten erstmals ins Parlament einziehen. Zudem haben die konservativ-liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) von Mark Rutte sowie die christdemokratische Partei CDA ihren Ton bei Themen wie Einwanderung oder der Haltung zur EU deutlich verschärft und seien eher nach rechts gerückt. Dieser Trend zeichne sich in den Niederlanden allerdings schon seit Pim Fortuyn Anfang der 2000er ab, betonte Bettelheim. Zudem mussten die Sozialdemokraten, derzeitiger Koalitionspartner Ruttes, eine krachende Niederlage einstecken und befinden sich laut seiner Ansicht in einer existenzbedrohenden Krise.

Junge Wähler beginnen, sich wieder für Politik zu interessieren

Bettelheim kann aus dem polarisierenden Wahlkampf aber auch positive Aspekte ziehen. Die hohe Wahlbeteiligung von über 80 Prozent hob Bettelheim besonders hervor und wertet diese als Signal pro Europa, einer grundsätzlich liberalen Haltung der niederländischen Bevölkerung und gegen populistische Strömungen. Auch der Wahlerfolg der grün-linken Partei GroenLinks unter der Parteiführung von  Jesse Klaver lässt Bettelheims Meinung nach diesen Schluss zu. Die Partei konnte insbesondere unter den jungen Wählern Stimmen gewinnen – mit einem weltoffenen Programm und Themen wie gerechter Einkommens- und Ressourcenverteilung. Gleiches gilt für die sozialliberale und proeuropäische Partei D66, welche eine ähnliche Wählerschicht erreichen konnte und unter anderem auf Themen wie Bürgerrechte setzte. In der Gesamtbetrachtung sei das Parlament jedoch eher konservativer geworden.

Eine Vier-Parteien-Koalition unter der Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte hält Bettelheim für sehr sicher. Die Verhandlungen würden sich allerdings schwierig gestalten und noch mehrere Monate in Anspruch nehmen. Die christdemokratische Partei CDA, gilt nach Meinung Bettelheims als designierter Koalitionspartner der VVD. Es bleibe allerdings abzuwarten, inwiefern die beiden Parteien eine gemeinsame Linie mit D66 und insbesondere GroenLinks finden.

Auch in Deutschland werden es die etablierten Parteien zunehmend schwerer haben

Die Berliner Gäste und Bettelheim waren sich über die Parallelen zu den anstehenden Wahlen in Deutschland und Frankreich weitgehend einig: Ergebnisse jenseits der 30 Prozent sind für die bewährten sozial- und christdemokratischen (Volks-)Parteien längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Populistische Parteien drängen mal mehr, mal weniger in die entstehende Lücke. Aber auch sozial-liberale Bewegungen wie D66 in den Niederlanden oder Macrons En Marche in Frankreich erleben einen Aufwind. Das aufkommende politische Bewusstsein insbesondere junger, europafreundlicher Wähler stimmt Bettelheim positiv und lässt ihn auf diese Wahlen hoffen. Eine Trendwende für Europa könne er allerdings noch nicht erkennen.