Steht uns nach Trumps Sieg eine Kehrtwende amerikanischer Politik bevor?

Am Montag Abend herrschte noch gespannte Erwartung, nach den Morgennachrichten am Dienstag herrschte dann in ganz Deutschland Schockstarre. Eine gewisse Fassungslosigkeit nach dem Sieg von Donald Trump geht einher mit steigender Unsicherheit bei Regierungen, Medien und der Wirtschaft. Was können wir in den kommenden Monaten und Jahren von einem Populisten erwarten, der bis jetzt eher durch Fernsehauftritte und zweifelhafte Äußerungen zu Minderheiten, Frauen und Einwanderer aufgefallen ist als durch Dialogbereitschaft und politische Erfahrung?

In der Tat sind viele Fragen zum konkreten politischen Programm Trumps in einem von persönlichen Angriffen und populistischen Floskeln geprägten Wahlkampf offen geblieben. Unzweifelhaft sieht Trumps Agenda eine klare Kehrtwende der amerikanischen Politik vor, die weitreichende geopolitische und wirtschaftliche Veränderungen mit sich bringen wird. Erwartet werden insbesondere die im Wahlkampf angekündigte Rücknahme der Reformen aus der Obama-Ära sowie eine Neupositionierung der USA auf der Weltbühne:

  • Die Abschaffung des von Obama auf den Weg gebrachten Affordable Care Act, der den allgemeinen Zugang zur Krankenversicherung regelt;
  • Die Abkehr von erneuerbaren Energien zurück zu Kernenergie und fossilen Energieträgern, insbesondere der Kohle;
  • Ein drastischer Kurswechsel in der Handelspolitik, insbesondere die Rückbesinnung auf protektionistische Strukturen und damit verbundene Abkehr von internationalen Freihandelsabkommen
  • Drastische Unternehmenssteuersenkungen und Deregulierung im Hinblick auf Umwelt- und Arbeitsstandards;
  • Eine Beschränkung internationaler Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, vor allem in Bezug auf die zukünftige U.S.-amerikanische Rolle in der Nato.

Das Veränderungen kommen werden, steht nicht in Frage. Offen ist allerdings noch, in welchem Maße. Zwei Faktoren können hier noch eine wichtige Rolle spielen: nämlich zum einen, ob Trump es gelingen wird, schnell ein entsprechendes Team aufzustellen und zum anderen,  inwieweit das administrative Korsett in Washington seine Agenda verhindern kann. Es ist aber davon auszugehen, dass es Trump relativ schnell gelingen wird, auch die rund 3.500 entscheidenden Stellen im administrativen Bereich in Washington auszutauschen.

Während sich die Börsen nach Trumps moderater Antrittsrede bereits wieder beruhigt haben, lässt sich dies von der Politik nicht behaupten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist überzeugt: „Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger.“ Und auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Juncker machten deutlich, wie wichtig die Stärkung der transatlantischen Beziehungen im Angesicht aktueller Entwicklungen sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich derzeit noch in gewohnt nüchterner Manier mit einem Urteil zurück. Man muss zwischen den Zeilen lesen, um zu verstehen, dass Merkels gestriges offizielles Pressestatement zwar dem Protokoll entsprach – herzlich war es jedoch nicht. Vielmehr war es am Rand des diplomatisch zumutbaren: Kein persönlicher Gruß, kein Anruf. Merkel betonte stattdessen, dass die künftige Zusammenarbeit auf der Wahrung demokratischer Grundrechte basieren müsse.

Über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen lässt sich zu diesem Zeitpunkt nur spekulieren: Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten und Newt Gingrich, Paul Ryans Vorgänger als Mehrheitssprecher im Repräsentantenhaus, neuer Außenminister werden, liegen die diplomatischen Geschicke in den Händen eines konservativen Hardliners, der Donald  Trump in Rhetorik und Kompromisslosigkeit in nichts nachsteht. In diesem Fall kommt es umso mehr darauf an, dass Europa, allen voran Deutschland und Frankreich, ein starkes Gegengewicht im neu geschaffenen internationalen Machtgefüge bilden.