Health-PR im Zeichen des Antikorruptionsgesetzes

Health-PR im Zeichen des AntikorruptionsgesetzesKorruptionsvorwürfe sind im Gesundheitswesen ein sehr brisantes Thema. Pharmaunternehmen wird Bestechung unterstellt, Ärzte gelten als käuflich. Die enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Medizinern wird schon seit langem von der Öffentlichkeit sehr kritisch beäugt. Doch ab wann ist eine solche Beziehung zwischen Arzt und Unternehmen als Bestechung zu werten? Rechtlich konnten sich bis vor kurzem nur Krankenhausärzte, die in einem Dienstverhältnis stehen, der Bestechung strafbar machen. Dies hat sich mit dem in Kraft treten des neuen Antikorruptionsgesetzes grundlegend geändert. Nach dem neuen Gesetz können nun auch Ärzte mit eigener Praxis, Pflegekräfte sowie die Vertreter von Gesundheitsunternehmen strafrechtlich belangt werden.

Wie stark sich die Gesetzesänderung auf die Gepflogenheiten der Gesundheitsbranche auswirkt, ist noch unklar, wie die Tagung der Bundesärztekammer im November gezeigt hat. Die Branche ist deshalb stark verunsichert. Was ist mir als Außendienstler noch erlaubt, was darf ich als Arzt annehmen? Aktuell wissen viele noch nicht genau, was zu tun ist, um hier nicht in die Bredouille zu kommen, da die Tatbestände in § 299a und § 299b relativ unscharf gefasst sind.

Wer sich nicht strafbar machen will, der muss gut informiert sein. Denn wo genau liegen die Grenzen für Bestechung und Bestechlichkeit? Die genauen Grenzen werden erst durch die Gerichte definiert werden. Bis dahin empfehlen wir als Gesundheitskommunikatoren bei der Zusammenarbeit auf höchste Transparenz zu achten.

  • Die Arbeit mit Experten soll dazu detailliert und langfristig geplant werden.
  • Vor dem Beginn einer Zusammenarbeit sind zum Beispiel transparente Honorartabellen und Leistungskataloge sehr hilfreich, um hier von vornherein für beide Seiten Transparenz und Rechtssicherheit zu bieten.
  • Zudem sollten Experten und Unternehmensvertreter sicherstellen, dass die Verbindung von Leistungserbringung, zum Beispiel ein Vortrag auf einer Pressekonferenz, und Zuwendung für diesen Aufwand lückenlos belegbar ist.
  • Es sollte auch immer darauf geachtet werden, dass Leistungsumfang und Gegenleistung genau umrissen sind. Der bloße Verdacht auf die Verschleierung der Zusammenarbeit kann bereits für die Aufnahme von Ermittlungen ausreichen.
Health-PR im Zeichen des Antikorruptionsgesetzes: Roadshow Experts

Die Roadshow-Experten (v.l.): Dr. Gerd Wirtz (face to face GmbH), Dr. Michael Ramb (Freshfields Bruckhaus Deringer LLP), Dr. Stephan Kühne (FleishmanHillard Germany GmbH), Dr. Tim Knorre (Moderator)

FleishmanHillard kann hier vermitteln und informieren. Zusammen mit Experten aus Recht, Medical Education und Gesundheitskommunikation haben wir eine Roadshow zum Thema „Antikorruptionsgesetz in der Praxis“ durchgeführt. Ein erfahrener Rechtsanwalt der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer klärte dabei über die Rechtslage auf, die Agentur face to face stellte Lösungen zur kontinuierlichen Fortbildung vor, und FleishmanHillard bediente Fragen zur Fachkommunikation und Zusammenarbeit mit medizinischen Experten.

Die Teilnehmer der Roadshow bekamen einen Einblick dazu, was sich durch das Gesetz ändert, welche Situationen kritisch sein können und welche Möglichkeiten zu einer rechtssicheren Zusammenarbeit bestehen. Denn wer strafbares Handeln vermeiden will, muss keinesfalls jegliche Zusammenarbeit stoppen. Vielmehr gilt es, sich gründlich zu informieren sowie durch individuelle Beratung und fachliche Unterstützung immer auf der sicheren Seite zu sein.