Ein heißer Sommer in Berlin – der neue Policy Brief mit dem Fokus: Bundesregierung

Policy Brief Bundesregierung (Juli 2018)Mit dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause tritt normalerweise auch das Public-Affairs-Geschäft in eine eher ruhige Phase ein. Die Abgeordneten verbringen die kommenden Wochen in ihren Wahlkreisen und nutzen die sitzungsfreie Zeit für Gespräche vor Ort und die Vorbereitung auf das zweite Halbjahr. Auch für uns Gelegenheit, einmal durchzuatmen und Projekte anzugehen, die im hektischen Alltag zu kurz gekommen sind. Aber dieses Jahr ist Vieles anders. Warum, wieso und weshalb, mehr dazu in dieser Ausgabe des Policy Brief, mit dem wir Sie auch zukünftig wieder regelmäßig über die aktuellen politischen Entwicklungen informieren werden. Die erste Ausgabe im neuen Design wirft den Blick zurück, aber auch nach vorne, exemplarisch anhand einiger ausgewählter Politikbereiche. Weitere Themen folgen in den nächsten Ausgaben. Denn eines ist sicher: Es wird ein spannender Sommer!

Hendrik Hagemann, Head of Public Affairs, FleishmanHillard Germany

Eine erste Zwischenbilanz

Bedingt durch die lange Phase der Regierungsbildung und dem daraus resultierenden Aufgaben-Rückstau war die Bundesregierung in den letzten Monaten vor allem damit beschäftigt, Altlasten abzuarbeiten. Für mehr als einige vorsichtige Schritte und grundsätzliche Überlegungen war bei den meisten im Koalitionsvertrag festgehaltenen Initiativen noch keine Zeit.

Während die Abgeordneten also den Sommer über in ihren Wahlkreisen unterwegs sind, werden in Berlin die Weichen für das kommende Halbjahr gestellt. Ministerien und Behörden müssen die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen vorbereiten und damit die Grundlage dafür schaffen, dass es ab September so richtig losgehen kann.

Denn trotz stabiler Mehrheiten im Parlament und reichlich Regierungserfahrung ist die Leistungsbilanz der Regierung bisher noch alles andere als überzeugend. Prozesse dauern lange, viele Projekte befinden sich seit Monaten in der Vorbereitung, bei anderen Unterfangen wiederum, wie der Musterfeststellungsklage zum Beispiel, muss alles sehr schnell gehen. Hinzu kommen fraktions- und koalitionsinterne Streitigkeiten, wie in den vergangenen Wochen um die zukünftige Ausrichtung in Asyl- und Migrationsfragen.

Bisher kann vor allem die SPD Erfolge vorweisen: Einführung der Musterfeststellungsklage und der Brückenteilzeit, Lockerung des Kooperationsverbots für Bildung, Kindergelderhöhung, Einsetzung der Rentenkommission. Hinzu kommen Gesetzesentwürfe für eine “Gute-Kita”, einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose sowie eine Verschärfung der Mitpreisbremse. Die Union hingegen konnte bis auf Baukindergeld, Pflege- Sofortprogramm und die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträgen noch nicht wirklich punkten.

Für die zweite Jahreshälfte stehen gleich mehrere Großprojekte auf der Agenda. Von Breitbandausbau über die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats, Digitalisierung der Schulen, EU-Reformen bis zu einem Gebäudeenergiegesetz: Vieles ist geplant und wird in den kommenden Wochen weiter Gestalt annehmen.

Klarere Linie in der Digitalpolitik

Digitalpolitisch hat sich die Bundesregierung bisher vor allem durch die Neuordnung der Kompetenzen und Ankündigungen hervorgetan. Geschehen ist bislang noch wenig – mit Beginn der zweiten Jahreshälfte wird sich das ändern.

Nach dem eher holprigen Start der Datenschutz-Grundverordnung Ende Mai, mit der für viele Unternehmen zunächst vor allem große Rechtsunsicherheit entstand, ist inzwischen eine klarere Linie in der Digitalpolitik zu erkennen. Bei der ersten Sitzung des Digitalkabinetts Ende Juni wurde nicht nur eine Umsetzungsstrategie Digitalisierung für das 4. Quartal angekündigt, sondern auch die Einsetzung eines Digitalrats zur Beratung der Bundeskanzlerin sowie eine umfassende Blockchain-Strategie.

Gleichzeitig erarbeiten das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dem Masterplan Künstliche Intelligenz und der Bundestag mit der Enquete- Kommission für KI die Grundlagen für die KI-Förderung in Deutschland. Im August wird die im Koalitionsvertrag angekündigte Datenethikkommission ihre Arbeit aufnehmen. Außerdem treten die überarbeiteten Förderrichtlinien für den Breitbandausbau in Kraft. Mit dem Ende des Konsultationsverfahrens ist eine Grundsatzentscheidung für die Vergabe der 5G-Frequenzen erfolgt. Alles in Allem also viel Neues und Grundlegendes, das es im Auge zu behalten gilt.

Energiepolitik: Wohin geht die Reise?

In der Energiepolitik steht die Bundesregierung nach dem vorläufigen Scheitern des „100-Tage-Gesetzes“ noch in den Anfängen. Auf das Eingeständnis, dass das nationale Klimaziel 2020 nicht mehr zu erreichen ist, folgte noch keine sichtbare Reaktion der Politik.

Dabei sind im Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen für das Erreichen der Energiewende festgehalten. Der Referentenentwurf für das „100-Tage- Gesetz“ enthielt beispielsweise neben Korrekturen im Erneuerbare-Energien-Gesetz auch Regelungen für die Eigenstromproblematik für neuere KWK-Anlagen, Netzzugangsmodalitäten an das L-Gasnetz und Sonderausschreibungen für Onshore und Photovoltaik.

Nun ist das Gesetz auf nach der Sommerpause verschoben, ebenso wie die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes. Auch die Kohlekommission wird ihre eigentliche Arbeit erst im Herbst aufnehmen. Außerdem will man die Novellierung des Atomgesetzes ebenso in Angriff nehmen wie das Gebäudeenergiegesetz und das nationale Klimaschutzgesetz, das für 2019 angekündigt ist. Sogar die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist noch nicht vom Tisch, auch wenn sie im aktuellen Haushalt nicht auftaucht. Es bleibt also spannend – das zweite Halbjahr verspricht zumindest Klarheit darüber, welche Richtung die Bundesregierung einschlagen wird.

Policy Brief als PDF

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Policy Brief Bundesregierung (Juli 2018)

Deutsche Fassung des Policy Brief von FleishmanHillard (Juli 2018) als PDF

Policy Brief Bundesregierung (Juli 2018)

English version of FleishmanHillard’s Policy Brief (July 2018) as PDF