Akzeptanz von Bauprojekten – der neue Policy Brief mit dem Fokus: Bürgerdialog und Bürgerbeteiligung

Akzeptanz von Bauprojekten durch ganzheitliche Kommunikation

Stuttgart 21, Energiewende, Fehmarnbelt-Querung – große Industrievorhaben müssen sich trotz behördlicher Genehmigungen und hinreichender Planung einer zunehmend kritischen Öffentlichkeit stellen. Bürger haben den Anspruch, aktiv in politische Entscheidungsfindungsprozesse eingebunden zu werden und fordern einen offeneren und transparenteren Meinungsbildungs- und Abwägungsprozess. Denn auch wenn ein Vorhaben juristische Konformität aufweist, ist dies nicht gleichbedeutend mit gesellschaftlicher Legitimität und dem notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung.

Unzufriedenheit durch mangelnde Einbindung

Um die skeptische Haltung zu Infrastruktur-Projekten nachvollziehen zu können, lohnt ein Blick auf die besondere Natur dieser Thematik. Es zeigt sich, dass besonders bei Projekten mit Beteiligung der öffentlichen Hand von Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich mehr Mitsprache in der Planung und Umsetzung eingefordert wird. Gesellschaftliches Aufbegehren gegenüber solchen Projekten rührt dabei jedoch selten aus wirtschaftlichem Nutzenkalkül oder ideologischen Beweggründen. Vielmehr ergibt sich die Unzufriedenheit aus mangelnder Einbindung bei gleichzeitig steigender Intransparenz, Komplexität und gefühlter Einflusslosigkeit. Folglich stehen z.B. die Proteste rund um Stuttgart 21 stellvertretend für die Forderung nach stärkerer Beteiligung der Bürger und sind eher ein Widerstreit um die Frage des vorherrschenden Demokratieverständnisses, als ein Protest gegen das Projekt selbst.

Mobilisierung der Zivilgesellschaft

Während Politik und Wirtschaft zunehmend mit Vertrauenserosionen zu kämpfen haben, werden NGOs und Bürgerinitiativen in Bevölkerung und Medien mehr denn je als moralische Instanzen und als Sprachrohr des „kleinen Mannes“ wahrgenommen. Sie gelten gemeinhin als glaubwürdige Vertreter gesellschaftlicher Interessen und konnten sich dadurch als einflussreiche Gegenspieler in öffentlichen Auseinandersetzungen über Infrastrukturprojekte etablieren. Gleichzeitig verstärkt die oftmals subjektiv gefühlte Entkopplung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Volksvertretern das zivile Widerstandspotenzial gegenüber der politischen Instanz zusätzlich.

Dynamische Bürgerinitiativen und NGOs mit agiler Kommunikation

NGOs und Bürgerinitiativen haben ferner Unternehmen und lokale Verwaltung deutlich in der Kampagnen- und Mobilisierungsfähigkeit überholt. Insbesondere digitale Kanäle vereinfachen die kostengünstige und schnelle Ansprache großer Bevölkerungsgruppen. Binnen kurzer Zeit gelingt so kritischen Initiativen und NGOs, die öffentliche Debatte rund um ein Projekt maßgeblich zu beeinflussen. Oft treffen daher flexible und dynamisch agierende Bürgerinitiativen auf große Organisationen, deren Fähigkeit zu agiler Kommunikation mit zunehmender Akteursgröße stark abnimmt. Dadurch werden die Projektträger zwangläufig in eine diskursive Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Akzeptanz des Vorhabens gedrängt. Weiterhin stellt persönliche Betroffenheit von Bürgerinnen und Bürgern ein aktivierendes Moment dar und impliziert die Nachrangigkeit gesamtgesellschaftlicher Interessen gegenüber dem eigenen Partikularinteresse. Hieraus ergibt sich ein erhöhter individueller Mediationsbedarf.

Kosten sparen durch frühzeitigen Dialog

Darüber hinaus ist eine breite Akzeptanz von Infrastrukturprojekten auch ein Kostenfaktor. Wenn Projektträger schon im Vorfeld in den Aufbau gesellschaftlicher Akzeptanz für das Projekt investieren, umgehen sie auf diese Weise im Nachhinein anfallende Kosten durch etwaige Verzögerungen in der Projektumsetzung und nachträgliche Mediationen. Während sie durch diese Art des Bürgerdialogs kurzfristig an Gestaltungsspielraum verlieren mögen, gewinnen sie langfristig ein Vielfaches von eben jenem.

Erfolg durch bürgernahe Kommunikation

Der maßgebliche Erfolg eines Infrastrukturgroßprojekts wird somit von einer das Projekt professionell begleitenden Kommunikation konstituiert, die sich durch Transparenz und eine bürgernahe Ansprache auszeichnet. Hierzu muss die zugrundeliegende Kommunikations- und Dialogstrategie individuell sowie kontext- und projektabhängig konzipiert werden. Eine gute strategische Projektkommunikation bringt Projekte nicht nur in die Öffentlichkeit, sondern trägt dazu bei, frühzeitig in potentiellen Konflikten zu intervenieren sowie die Gefahr von Verzögerungen deutlich zu minimieren. Idealtypisch wird bereits im Vorfeld des Großprojekts eine ausführliche Detaildiskussion initiiert und über Zusammenhänge aufgeklärt. Eine transparente und aufrichtige Beteiligung der Öffentlichkeit durch einen ergebnisoffenen Dialog kann Akzeptanz schaffen und eine Eskalation verhindern. Allerdings müssen informelle Beteiligungsverfahren so gestaltet werden, dass sie formelle Verfahren nicht substituieren, sondern komplementieren, und sich dabei innerhalb der regulatorischen Leitplanken bewegen. Da die formellen Beteiligungsrechte in Bundes- und Landesgesetzen derzeit neu geregelt und ausgebaut werden, verschwimmen diese Grenzen zunehmend.

Drei Kernelemente für erfolgreiche Kommunikation vor Ort

Somit lassen sich die folgenden drei Bausteine für eine erfolgreiche, Akzeptanz schaffende Kommunikation von Infrastrukturprojekten identifizieren:

  • Eine transparente Bereitstellung von Informationen
  • eine ernst gemeinte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
  • auf dieser Grundlage ein ergebnisoffener Dialog über Planung und Umsetzung des Projekts.

Projektträger sind demnach angehalten, sich frühzeitig und ergebnisoffen in einen kommunikativen Austausch auf Augenhöhe mit der Bevölkerung zu begeben und diese nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Hier greift die einfache Formel: Mehr Bürgerbeteiligung gleich mehr gesellschaftliche Akzeptanz. Auf diese Weise kann eine projektbegleitende Kommunikation als maßgeblicher Erfolgsfaktor von Infrastrukturprojekten fungieren.

Policy Brief als PDF

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Hauke Kramm, FleishmanHillardHauke Kramm arbeitet seit 2015 im Berliner Büro von FleishmanHillard als Berater für Corporate & Public Affairs. Er verfügt über langjährige Berufserfahrung im Bereich Public Affairs, Public Diplomacy, Issues Management und Corporate Communications. Zu seinen Kunden zählen nationale wie internationale Unternehmen aus dem öffentlichen Sektor, dem Baugewerbe sowie dem Einzelhandel. Er ist spezialisiert auf Kommunikationsmanagement auf regionaler Ebene, insbesondere Bürgerdialog und -beteiligung. Vor seinem Eintritt bei FleishmanHillard arbeitete er als Juniorberater in einer globalen Kommunikationsberatung, wo er vorrangig Kunden aus der Energiewirtschaft und Infrastruktur betreute.

Johannes Söller, FleishmanHillardJohannes Söller zählt seit Anfang 2018 zu Berlin FleishmanHillard Team. Mit einem Schwerpunkt auf Öffentlichkeitsarbeit, Stakeholder- sowie Reputationsmanagement berät er nationale wie internationale Kunden in den Bereichen städtische Verkehrsinfrastruktur, Einzelhandel und dem öffentlichen Sektor.