Mit dem Digital Markets Act unternimmt die Europäische Union einen weiteren Versuch, Tech-Giganten wie Amazon, Google oder Apple zu regulieren. Dabei geht es primär um deren fragwürdige Rolle als digitale Gatekeeper und die damit einhergehende Gefahr eines potenziellen Missbrauchs ihrer Marktmacht.
Das geplante Gesetz soll verhindern, dass die etablierten Online-Giganten im Sinne eines „Türstehers“ fungieren und somit Nutzer/-innen oder Wettbewerbern keinen gleichberechtigten Zugang zu ihren Plattformen ermöglichen. Des Weiteren soll das sogenannte „self-preferencing“ unterbunden werden, also die vorherrschende Bevorzugung der eigenen Produkte (z. B. beim Suchmaschinenranking).
Die übliche Praxis, eigene Software ohne Möglichkeit einer Deinstallation auf den Endgeräten zu installieren, soll in Zukunft mithilfe des Digital Markets Acts ebenfalls verboten werden.
Zusätzlich sollen die gewerblichen Nutzer/-innen von Gatekeeper-Plattformen einen vollumfänglichen Zugriff auf ihre generierten Daten erhalten. Nicht zuletzt wird die Offenlegung der Empfehlungsalgorithmus-Mechanik vorgeschrieben, was für mehr Transparenz sorgen soll.
Wann gilt eine digitale Plattform als Gatekeeper?
Das geplante Gesetz beinhaltet exakt definierte Merkmale, anhand derer die einzelnen Online-Plattformen hinsichtlich ihrer Gatekeeper-Stellung eingeordnet werden können.
Demnach können Plattformen als Gatekeeper bezeichnet werden, wenn sie unter anderem folgende Merkmale aufweisen:
- Die Vermittlung von Nutzern:innen an Unternehmen ist Teil des Geschäftsmodells
- Der jährliche Umsatz übersteigt 6,5 Milliarden Euro
- Die jährliche Marktkapitalisierung übersteigt 65 Milliarden Euro
- Eine dominierende und langfristige Marktposition in den Digital-Bereichen Search, Social Media, digitale Marktplätze oder Werbung in mindestens drei der 27 EU-Mitgliedstaaten
Welche Strafen haben die Tech-Giganten zu erwarten, falls sie sich nicht an den Digital Markets Act halten?
Sollte sich ein digitaler Gatekeeper nicht an das geplante Gesetz halten, sind empfindliche Strafen möglich. Vorgesehen sind Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes des Gatekeepers oder bis zu 5 % seines durchschnittlichen Umsatzes pro Tag.
Wer soll das geplante Gesetz vollstrecken?
Der Digital Markets Act soll am 25. November 2021 von den EU-Wirtschaftsministern verabschiedet werden. Ab diesem Zeitpunkt gilt das Gesetz dann für alle Unternehmen, die nach den definierten Kriterien als digitale Gatekeeper fungieren.
Die Durchsetzung des Digital Markets Acts unterliegt der EU-Kommission, um eine einheitliche Anwendung über alle Mitgliedsstaaten hinweg zu garantieren.
Alle bisherigen Bemühungen von Amazon, Google und Apple, das Gesetz zu verhindern oder zu verzögern, sind fehlgeschlagen. Die EU-Mitgliedsstaaten scheinen geschlossen hinter dem Gesetzentwurf zu stehen und lassen sich in diesem Fall nicht von der Lobbyarbeit der Tech-Giganten beeinflussen.
Auswirkungen für Unternehmen
Es scheint, als habe der längst überfällige Gesetzesentwurf der EU den Kern des Problems erfasst.
Wenn der Digital Market Act die gewünschte Wirkung erzielt, haben Unternehmen einen deutlich faireren Zugang zu den digitalen Plattformen der Tech-Giganten. Die Offenlegung des Empfehlungsalgorithmus ermöglicht eine gezielte Optimierung der eigenen Inhalte, um die Wahrscheinlichkeit einer Empfehlung zu erhöhen.
Besonders digitalen Start-ups eröffnet das geplante Gesetz neue Chancen, da sie in Zukunft zu den Tech-Giganten konkurrenzfähig werden, ohne unfairen Bedingungen wie etwa der unlöschbaren Vorinstallation von Software ausgeliefert zu sein.
Gewerbliche Nutzer:innen erwartet eine nie dagewesen Transparenz in Bezug auf ihre von den Gatekeepern generierten Daten. Diese können auf Grundlage des neuen Gesetzes vollumfänglich eingesehen werden.
Neben allen Chancen scheint jedoch eine gewisse Skepsis gegenüber dem geplanten Gesetz nicht unbegründet. Auch das bisherige EU-Wettbewerbsrecht hatte nur marginale Auswirkungen auf die Monopolstellung der Tech-Giganten.
Letztendlich liegt es am Willen und den Ressourcen der Europäischen Union, das geplante Gesetz auch umzusetzen.
Weitere Informationen zum geplanten Digital Markets Act sind auf der offiziellen Website der Europäischen Union zu finden.
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Dominik Schäfer arbeitet als Senior Digital Strategist im Digital Strategy & Agency Marketing Team bei FleishmanHillard Germany. Mit seiner langjährigen Erfahrung im Bereich der digitalen Strategiekonzeption im B2B sowie B2C Bereich ergänzt er das Team am Standort Frankfurt. Sein Hintergrund...
