Die neue Bundesregierung sah sich nach Aufnahme der Regierungstätigkeit mit diversen Krisen konfrontiert: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Krise in der Gas- und Energieversorgung, die davon getriebene Inflation und die anhaltende Pandemie. Neben der akuten Krisenbewältigung hat sich die Bundesregierung daran gemacht, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FPD umzusetzen. Dabei stehen insbesondere die großen Transformationsaufgaben im Vordergrund.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führte zu einem Paradigmenwechsel in der deutschen Energiepolitik
Neben der gezielten Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele rückte die Energiesicherheit stärker in den Fokus. Darunter fielen unterschiedliche Maßnahmen, um die Versorgung mit fossilen Energien zu diversifizieren und so Abhängigkeiten von Russland zu verringern und in Teilen ganz zu beenden. Außerdem lag ein Schwerpunkt darauf, die Energieversorgung für den kommenden Winter zu sichern, wobei insbesondere der Gasmarkt und die Gasspeicher in den Blick genommen wurden. Zuletzt wurden mit diversen Gesetzesnovellen Anreize für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und somit zum Fortschritt in der Energieunabhängigkeit geschaffen.
Die Krise wirkt sich auf wesentliche finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung aus
Derzeit beträgt die Inflationsrate in Deutschland 7,6 Prozent. Ein Schwerpunkt der Finanzpolitik der letzten sechs Monate lag daher darauf, die anhaltende Inflation bestmöglich aufzuhalten und gleichzeitig Bürger:innen wegen steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten wirksam zu entlasten. Ebenso wurde der Haushaltsentwurf für 2023 vom Bundeskabinett gebilligt – darin wird eine deutlich reduzierte Nettokreditaufnahme vorgesehen, womit die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden soll. Im Interesse der Leistungsfähigkeit deutscher Kapitalmärkte zur Gestaltung des digitalen Wandels und der Transformation hin zur Klimaneutralität, wurden zudem erste Eckpunkte eines neuen Zukunftsfinanzierungsgesetzes vorgestellt.
Transformation und Krisenbewältigung bleiben die größten Herausforderungen
Im nächsten halben Jahr stehen insbesondere die weitere Bewältigung der derzeitigen Krisen sowie die Gestaltung von Transformation im Vordergrund.
In unserem detaillierten Überblick, welchen Sie unten per Klick herunterladen können, geben wir tiefere Einblicke in die wichtigsten politischen Errungenschaften in den Bereichen Energie und Finanzen des letzten halbes Jahres. Außerdem ordnen wir ein, was im nächsten halben Jahr ansteht und politisch zu erwarten ist. Klar ist: Krisenbewältigung und Transformationsaufgaben werden uns noch lange Zeit politisch begleiten.
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Dr. Thies Clausen
Head of Corporate & Public Affairs
