Ein Blick auf die energiepolitische Agenda 2023: Der Trend zu mehr Staat setzt sich fort

Ein turbulentes energiepolitisches Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu: In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen energiepolitische Folgen fasste das Kabinett dieses Jahr eine Vielzahl energiepolitischer Beschlüsse, die oftmals im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht wurden.

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Die wichtigsten Ziele waren dabei die Sicherung der Versorgung mit Gas und Strom sowie die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der notwendigen Energieinfrastruktur. Daneben wurde eine Menge an Maßnahmen beschlossen und Instrumente geschaffen, um die Energiewirtschaft, die hiesige Wirtschaft sowie die Verbraucher:innen vor den ärgsten Folgen der Energiepreiskrise abzuschirmen.

Trend zu mehr Staat setzt sich fort

Dabei entwickelte sich ein Trend weiter, der schon in den vergangenen Jahren verstärkt zu beobachten war. Nach einer Phase der Liberalisierung der Energiemärkte und insbesondere des Strommarktes nimmt der Staat wieder eine stärkere Rolle bei der Energieversorgung ein. Zur Sicherung der Gasversorgung steigt der Staat beim größten Gasimporteuer Uniper ein. Neben der bereits erfolgten Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz wird nun auch wieder über eine Staatsbeteiligung an TenneT diskutiert.

Kommt die staatliche Wasserstoffgesellschaft?

Nach einer langen durch die EU vorangetriebenen Phase der Liberalisierung scheint das Pendel wieder ein Stück in Richtung Staat umzuschlagen. Blickt man auf die energiepolitische Agenda des nächsten Jahres, scheint sich das fortzusetzen. Diesen Schluss lässt zumindest der Entwurf für die Novelle der Nationalen Wasserstoffstrategie zu. Dieser sieht den Aufbau einer staatlichen Gesellschaft für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur vor. Das wirft die Frage nach der Rollenverteilung zwischen privaten Unternehmen und dieser Gesellschaft auf. Insbesondere, da die Gasnetzbetreiber selbst Pläne für den Einstieg in die Wasserstoffwelt verfolgen.

Was sonst noch auf der energiepolitischen Agenda steht

Aber was steht sonst auf der energiepolitischen Agenda für das Jahr 2023? Einiges ist schon absehbar:

• Das Strommarktdesign soll 2023 überarbeitet werden. Im Vordergrund: Die „Stakeholderplattform Klimaneutrales Stromsystem“ soll zu Beginn des neuen Jahres die Arbeit aufnehmen. Gesucht wird ein Marktdesign, das den Bau und den Betrieb von Backup-Kapazitäten genauso anreizen kann wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Nutzung von Flexibilität.
• Der Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende hat sich verzögert, aber im ersten Quartal 2023 soll der neue Anlauf beim Smart Meter-Rollout unter Dach und Fach gebracht werden. Ziel ist es, das parlamentarische Verfahren bis Ende März abzuschließen.
• Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Regierung ist die Entwicklung einer Carbon-Management-Strategie. Basis ist der kürzlich verabschiedete Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Dieser sieht u.a. vor, dass CO₂-Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) sowie Nutzung (Carbon Capture and Utilization, CCU) ab 2030 im großen Umfang für die Industrie verwendet werden sollen. Die Strategie wird den Rahmen für die Umsetzung und Regulierung in Deutschland abstecken.
• 2023 stehen darüber hinaus weitere Reformen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) an. Zum einen wird das Erneuerbaren-Ziel von 65 Prozent für neue Heizungsanlagen rechtlich verankert werden. Zum anderen gilt es, die novellierte EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht zu überführen. In diesem Rahmen soll auch der Effizienzhausstandard EH-40 zum Januar 2025 eingeführt werden.

Zu guter Letzt will die Bundesregierung im kommenden Jahr ihr bereits für diesen Sommer angekündigtes Klimaschutz-Sofortprogramm finalisieren. Hier hat vor allem das Verkehrsministerium noch nachzuliefern. Der Verkehrssektor überschreitet mittlerweile seit mehreren Jahren in Folge die im Bundes-Klimaschutzgesetz geregelten Sektorziele. Dazu gibt es generellen Abstimmungsbedarf, da die FDP die Sektorziele gerne abschaffen würde.

Es bleibt spannend: Wir informieren Sie weiter

Die energiepolitische Agenda 2023 ist also gut gefüllt. Daneben kann man sicher sein, dass die Bundesregierung wie in diesem Jahr kurzfristig auf Entwicklungen reagieren muss, um die multiplen Krisen zu meistern. Wir werden Sie über diese Entwicklungen ab Ende Januar mit einem neuen monatlichen Social-Media-Format auf dem Laufenden halten.

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